Wir sagen Danke!
Attendorn, den 25.05.2021
1.770 Unterschriften in wenigen Tagen der Öffentlichkeit!
Eine so breite Unterstützung war unter den aktuellen Bedingungen nicht zu erwarten.
Der Stadtrat hat sich nun anders entschieden.
Einwohnerantrag zum Gelände des alten Busbahnhofs in Attendorn
– Projekt “Wall Center”
Wir Einwohner der Stadt Attendorn beantragen, dass der Rat unserer Stadt über folgenden Antrag berät und entscheidet:
– Der Bürgermeister wird beauftragt, hinsichtlich der Flächen des ehemaligen Busbahnhofs einen städtebaulichen Wettbewerb (Realisierungs-oder Investorenwettbewerb) durchzuführen mit dem Ziel, den Bereich entsprechend dem Innenstadtentwicklungskonzept sowohl hinsichtlich baulicher Gestaltung als auch realisierbarer Warensegmente ergebnisoffen zu überplanen.
– Wir beantragen weiter, eine Entscheidung über den Verkauf des Geländes des ehemaligen Busbahnhofes (Grundstücke Bahnhofstr. 6 und Bahnhofstr. 8-10) erst nach Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs zu treffen.
Hier finden Sie den Antrag zum Herunterladen:
Wenn Sie diesen Antrag unterstützen wollen, drucken Sie ihn zunächst aus. Füllen Sie die Felder in der Tabelle gut leserlich am besten in Druckbuchstaben aus und unterschreiben Sie mit Vor- und Nachnamen. Vielleicht haben Sie in Ihrem Umfeld, insbesondere in Ihrer Familie weitere Unterstützer, die mit aufgenommen werden können. Antragsberechtigt ist jeder Einwohner Attendorns, der hier seit mindestens 3 Monaten wohnt und das 14. Lebensjahr vollendet hat. Jede Unterschrift zählt. Für den Einwohnerantrag werden 5 % der Einwohner benötigt. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für das Einwohnerantragsverfahren verwandt.
Rücklaufstellen – Rücklauftermin: 15.05.2021
Ein digitaler Rücklauf ist leider nicht möglich, da die Anträge mit den Unterschriften im Original bei der Stadt Attendorn abgegeben werden müssen.
Für die benötigte Papierform kann der Rücklauf über folgende Sammelstellen erfolgen:
- Nicolai-Apotheke, Löwen-Apotheke, Harnischmacher`s Milchbar, Café Harnischmacher, Fisch Jakob, Atta-Drogerie, Metzgerei Maiworm, Papierhaus Frey, Buchhandlung Frey
Es wäre sehr wünschenswert, dass der Rücklauf bis kommenden Samstagmittag, 15. Mai 2021 erfolgt.
Zu den Hintergründen:
Im Januar des vergangenen Jahres wurden Pläne der ITG, eines Investors mit Sitz in Düsseldorf, zur Entwicklung des Geländes früherer Busbahnhof bekannt. Auf dieser Grundlage waren Planfeststellungsverfahren eingeleitet, durch die die Bevölkerung der Stadt erstmalig Kenntnis vom Vorhaben bekam. Die Planungen sahen eine komplette Bebauung der Flächen in hoher zweigeschossiger Bauweise ohne Dach und Tiefgarage vor. Angesiedelt werden sollten die Segmente Lebensmittelvollsortimenter, Drogerie sowie Apotheke. Die dafür erforderlichen Parkplätze sollten im Erdgeschoss zur Verfügung gestellt werden, der bisherige öffentliche Parkraum entfallen.
Sowohl hinsichtlich Gestaltung als auch Warensegmenten stießen die Pläne auf vielfältige Kritik in der Bevölkerung. Mehr als 120 Bürger haben sich mit ausführlichen und detaillierten Einwendungen gegen das Planvorhaben gewandt, dies, obwohl durch die Corona-bedingten Einschränkungen eine großflächige Information über das Vorhaben und die Auswirkungen für die Innenstadt durch Politik und Verwaltung nicht erfolgt ist.
Eine Verwirklichung der bisher bekannten Planungen würde bedeuten, dass Attendorn auf der letzten in der Innenstadt zur Verfügung stehenden Fläche keine „neuen“ oder gar zukunftsweisende, also nachhaltige Sortimente erhält, die unsere Stadt voranbringen und sowohl für unsere Bürger als auch für unsere Gäste attraktiv machen. Diese Gäste würden vom neuen, „alten“ Bahnhof kommend einen hohen Gebäudekomplex sehen, parkende Autos im Erdgeschoss. Ist das die Willkommenskultur, die wir uns für Attendorn vorstellen und wünschen? Der bisher auf dem Gelände des alten Busbahnhofs vorhandene öffentliche Parkraum würde entfallen und die ohnehin schon mehr als schwierige Parksituation verschärfen. Bislang konnten lediglich die Parkplätze im Norden auf dem Feuerteich verwirklicht werden, die Bemühungen für die Süd- und Weststadt, also das Kölner- und Wassertor, sind bislang gescheitert. Unser Innenstadtentwicklungskonzept, der Leitfaden unserer Stadt, macht im Übrigen die klare Vorgabe, dass Sortimente, die zukünftig auf den Flächen des alten Busbahnhofes zur Verfügung gestellt werden, das Angebot der Innenstadt zu ergänzen haben. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe und war immer erklärte Absicht von Politik und Verwaltung, zunächst die Leerstände in der Innenstadt in den Blick zu nehmen und sich um eine Entwicklung mit ansprechenden Sortimenten zu kümmern. Die Einhaltung dieser Reihenfolge ist auch durch die schweren Auswirkungen der Pandemie auf Handel und Gastronomie ohne Einschränkungen gefordert.
Die bisherigen Pläne der ITG sind unter anderem aufgrund geänderter Grundstücksverhältnisse nicht mehr zu verwirklichen. Der Investor war mit einer Überarbeitung der Pläne beauftragt, die im Januar/Februar dieses Jahres vorliegen sollte. Aufgrund von – Corona-bedingt beschränkten – Gesprächen mit den Spitzen aller im Rat vertretenen Fraktionen war zu erwarten, dass die überarbeiteten Planungen der ITG nach Eingang dahingehend überprüft würden, ob sie den Bedarfen unserer Stadt im Sinne des Innenstadtentwicklungskonzeptes ausreichend genügen würden oder durch einen städtebaulichen Wettbewerb nach Alternativen gesucht werden müsste. Ein solcher Wettbewerb, mit dem eine Vielzahl von Investoren die Chance gehabt hätte, den Hut in den Ring zu werfen, ist bislang nicht durchgeführt worden. Mehrere Investoren haben bereits bekundet, dass sie sich um das Projekt bewerben würden, wenn ihnen Politik und Verwaltung eine Chance und Grundlagen für eine Planung geben würden.
Es ist bekannt, dass die überarbeiteten Pläne von ITG seit März im Rathaus vorliegen. Die Bürger wurden hierzu weder informiert, noch sollen sie offenbar eingebunden werden. Der Rat unserer Stadt soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 19. dieses Monats über den Tagesordnungspunkt „Grundstücksregulierung am Zollstock/ Bahnhofstr./ Mühlengraben“ entscheiden (die Tagesordnung ist über das Ratsinfosystem einsehbar).
Es ist damit zu rechnen, dass zunächst ein nichtöffentlicher Ratsbeschluss über den Verkauf der Flächen des alten Busbahnhofes an die ITG herbeigeführt und die Bürger unserer Stadt erst anschließend in einem Planfeststellungsverfahren beteiligt werden sollen. Eine Einflussnahme von Verwaltung und Politik und damit der Bürger auf die bauliche Gestaltung (Aussehen und Tiefgarage)und Auswahl der Händler, die bislang nicht gesichertfeststehen, wäre nurmehr eingeschränkt möglich. Gründe dafür, dass die Stadt Attendorn sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt und ohne Not diese Möglichkeiten aus der Hand nehmen lässt, sind nicht ansatzweise erkennbar.
Ein solcher Weg zeigt, dass Rat und Verwaltung – wieder! –Fakten zugunsten des von ihnen beauftragten Investorsschaffen wollen, statt einen üblichen und durch das Innenstadtentwicklungskonzept angeratenen städtebaulichen Investorenwettbewerb durchzuführen, um zwischen mehreren Entwicklungsvarianten für den Bereich wählen und nach dem besten Konzept suchen zu können. Dieser Weg zeigt im Weiteren, dass die von den Attendorner Bürgern immer wieder angemahnte und von Politik und Verwaltung immer wieder zugesagte Öffentlichkeit und Transparenz auch in Zukunft nicht gewährt werden soll.
Die Entwicklung der Flächen des alten Busbahnhofes ist sowohl hinsichtlich baulicher Gestaltung als auch des dort anzusiedelnden Handels und der Gastronomie von so erheblichen Auswirkungen auf unsere schöne Heimatstadt, dass die Bürger ihr Informations- und Mitspracherecht nachdrücklich einfordern müssen. Dafür gibt es den verfassungsmäßig gesicherter Einwohnerantrag, der von allen in Attendorn lebenden Bürgern ab dem 14. Lebensjahr gestellt werden kann. Er ist ein Ausdruck gelebter Demokratie!